Die verdeckte Ermittlerin Maria Böhmichen/Block in der Antirakneipe
Es gab ja bereits diverse Veröffentlichungen zu der im August 2015 in Hamburg enttarnten verdeckten Ermittlerin Maria Block/Böhmichen. Als eines der Projekte, in dem sie gerade zu Beginn ihrer Tätigkeit schwerpunktmässig aktiv war, wollen auch wir, das Kollektiv der Antirakneipe, uns noch einmal äußern. Hierbei geht es uns nicht darum, bereits bekannte Fakten noch einmal aufzuwärmen, sondern wir wollen versuchen, durch eine Schilderung ihres Verhaltens im Projekt, einen Beitrag zu einer generellen Einschätzung ihrer Strategie und Arbeitsweise zu leisten.
Die Antirakneipe existierte von Herbst 2008 bis Sommer 2013 und wurde organisiert von einer offenen Gruppe. Einmal im Monat fand in der Hafenvokü ein Kneipenabend in Verbindung mit einer Info-/Diskussionsveranstaltung statt. Die Idee dahinter war, einen offenen und niedrigschwelligen Ort zu schaffen an dem Gruppen und Menschen sich zum Thema Antirassismus vernetzen und sich über ihre Arbeit austauschen können. Also ein super Einstiegspunkt für eine verdeckte Ermittlung…
Weitere Infos zur Antirakneipe sind zu finden unter: http://antirakneipehh.blogsport.de/
Chronologie – Maria Block/Böhmichen in der Antirakneipe:
Einstieg in die Antirakneipe
Im September 2008 fand das Gründungstreffen der Antirakneipe statt. Hier ist sie zum ersten mal in Erscheinung getreten, wobei sie – soweit wir uns erinnern – auf einen Flyer verwies, der beim Antira-/Klimacamp in Hamburg im August verteilt wurde. Sie kam alleine, erzählte, sie sei neu in Hamburg und interessiert, sich antirassistisch zu engagieren. Seit dem war sie als festes Mitglied in der Kneipencrew dabei.
– Anekdote: Maria war die Einzige, die auf unsere Flyermobilisierung hin an dem Treffen teilnahm, alle anderen Teilnehmer_innen waren bereits in anderen Antiragruppen organisiert und wussten über interne Kanäle von dem Vorhaben.
Vergrößerung des Aktionsradius‘
2009 war sie, als Mitglied der Antirakneipe, an der Organisation der Antira-Bühne beim alternativen Hafengeburtstag beteiligt. Diese wurde als gruppenübergreifendes Projekt vorbereitet, was Maria die Gelegenheit bot, Kontakte zu anderen Gruppen und Aktivist_innen zu schließen.
Umfassende Einblicke in die Szene
2010 beteiligte sie sich an der Planung und Durchführung des Antirakongresses in der Roten Flora. Ebenso wie die Antirabühne war auch dies ein gruppenübergreifendes Projekt. In der Vor- und Nachbereitung hiervon besuchte sie als Vertreterin der Antirakneipe verschiedenste Treffen und Projekte. Konkret hat sie sich, neben der Mitgestaltung des Programms, auch an der Organisation von Infrastruktur und Schlafplätzen für Besucher_innen beteiligt. Hierdurch bekam sie Zugang zu Schlüsseln von verschiedenen linken Räumen und konnte ihren Einblick in die Struktur der autonomen Linken in Hamburg wesentlich vertiefen.
Weitere Infos zum Antirakongress 2010 sind zu finden unter: http://antirahamburg.blogsport.de/
– Exkurs: Der Antirakongress 2010 wurde im Hamburger Verfassungsschutzbericht erwähnt. Durch ihre aktive und gestaltende Mitarbeit hat Maria Block/Böhmichen diese, als verfassungsgefährdend eingestufte, Aktion nicht nur beobachtet, sondern wesentlich zu deren Realisierung beigetragen. Hier stellt sich die Frage, ob sie damit nicht deutlich von ihrem Arbeitsauftrag als Beamtin für Lagebeurteilung abgewichen ist, und ihre Kompetenzen wesentlich überschritten hat.
Ausstieg aus Antirakneipe und Umfeld
Bereits Anfang 2011 begann Maria sich aus dem Projekt Antirakneipe zurückzuziehen. Zunächst nahm sie nicht mehr an den Plena teil, mit der Begründung, dass sie parallel Kickbox-Training habe. Sie war jedoch zunächst weiterhin bei den Kneipenabenden anwesend und aktiv.
Im April 2012 schrieb sie dann ihre letzte Email über den Gruppen-Verteiler. Dies war allerdings keine „Abschiedsmail“, sondern es ging um organisatorische Fragen. Ab Juni 2012 hat sie sich dann nicht mehr an der Email-Kommunikation beteiligt und ist auch nicht mehr bei den Kneipenabenden aufgetaucht. Es gab keinen „offiziellen“ Ausstieg und keinen formulierten Abschied/Erklärung an die Gruppe, sondern nur ein schrittweises Reduzieren ihrer Aktivitäten. (Ähnlich wie im Infoladen Wilhelmsburg).
Allerdings erzählte sie einer Genossin aus dem Antirakneipenkollektiv, die schon in anderen Veröffentlichungen erwähnte Geschichte, dass sie sich auf der Arbeit in einen Arzt verliebt habe und Abstand „zur Szene“ brauche. Bereits vorher erwähnte sie in Gesprächen mit einzelnen Genoss_innen Zweifel über die Sinnhaftigkeit ihres Aktivismus‘. Ab 27.06.2012 dann war die Mailadresse „block_ade@web.de“ nicht mehr erreichbar.
Über die Antirakneipe hinaus beteiligte sie sich in ihrer Rückzugsphase bis November 2011 an der vorbereitenden Theoriearbeit zu einem Kongress gegen antimuslimischen Rassismus, der erneut als gruppenübergreifendes Projekt organisiert wurde. Bei der Durchführung des Kongresses im Oktober 2012 in der Roten Flora war sie nicht mehr dabei.
Strategie:
Erstmal ankommen… Strategien zur Etablierung in der Szene
Bei ihrem ersten Auftreten in der Antirakneipe hat Maria Block/Böhmichen sich, bezogen auf linke Strukturen und Aktivismus, als „neu dabei“ vorgestellt und eher „schüchtern und naiv aber interessiert“ gegeben. Hierdurch hat sie von vorne herein die Möglichkeit ausgeräumt, durch fehlendes Hintergrundwissen aufzufliegen. Relativ schnell hat sie sich dann aber bemüht, sich gängige Szene-Codes, bezogen auf Äußeres und Sprache, sowie ein entsprechendes Theoriewissen anzueignen. Später hat sie ihre Glaubhaftigkeit dann dadurch untermauert, dass sie häufig auf angebliche enge Freundschaften zu etablierten Genoss_innen verwies, die sie, wie sich im Nachhinein zeigte, tatsächlich gar nicht so lange bzw. gut kannte. Ebenso nutzte sie ihre Zugehörigkeit zur Antirakneipe als „Visitenkarte“, um Zugang zu anderen Kreisen/Projekten zu bekommen.
Verhalten in der politischen Arbeit
In der Organisation der Antirakneipe zeigte sich Maria Block/Böhmichen als zuverlässige „Genossin“. Sie war immer sehr aktiv, hat gerne Aufgaben übernommen und von sich aus Sachen angekurbelt – beispielsweise Themen für Veranstaltungen vorgeschlagen und Kontakte zu Referent_innen hergestellt. Vorwiegend hat sie sich aber um organisatorische Tätigkeiten gekümmert. Bei der Analyse von Protokollen, Emails etc. im Nachhinein fiel uns auf, dass sie sich besonders gerne um das Besorgen von Schlüsseln zu unterschiedlichsten linken Räumen gekümmert hat. Generell hat sie gerne Aufgaben übernommen, bei der sie Kontakte zu anderen Projekten und Aktivist_innen aufbauen konnte. Hierbei hat sie aktiv zum Bestehen verschiedener Vernetzungen beigetragen und andere Menschen motiviert, sich einzubringen – „Ohne Maria hätte ich bestimmte Leute gar nicht kennen gelernt.“ Durch ihre dauerhaft zuverlässige Mitarbeit hat sie in großem Maße zum Funktionieren des Projektes beigetragen, so dass sie eine gern gesehene „Genossin“ war. Ohne sie hätte es die Antirakneipe vielleicht gar nicht so lange gegeben.
– Anekdote: Über ihre organisatorische Arbeit hinaus zeigte Maria Block/Böhmichen zudem großes Engagement beim Sammeln und Verbrennen von Deutschlandfahnen parallel zur WM 2010.
Feiern bis der Arzt kommt – auf Staatskosten… Verhalten im Zwischenmenschlichen/Privaten
Durch ein sehr offenes interessiertes Auftreten konnte Maria Block/Böhmichen schnell enge und vertrauliche persönliche Beziehungen herstellen. Diese hat sie auch außerhalb der politischen Arbeit und in privaten Räumen/Wohnungen gepflegt. Auf Parties und in der Antirakneipe hat sie hierbei gerne mitgefeiert und -gesoffen. Im Nachhinein fällt aber auf, dass sie zu den unterschiedlichen Genoss_innen unterschiedlich stark versuchte, Beziehungen aufzubauen. So übernahm sie beispielsweise mit bestimmten Personen immer wieder Aufgaben wie Tresenschichten und führte mit diesen sehr vertrauliche Gespräche, während sie mit anderen eher auf einer freundlichen Arbeitsebene blieb. Das sehr unterschiedliche Maß an Offenheit und Intimität, mit der sie ihre Beziehungen in der Antirakneipe gestaltete, wirkt im Nachhinein betrachtet bewusst gestaltet. Dies wirft die Frage auf, ob sie hier aus ermittlungstaktischen Motivationen gehandelt hat, und ob sie bewusst auf Personen angesetzt war, über die sie bereits vorher Informationen hatte. Anders als in anderen Veröffentlichungen beschrieben, gab sie sich in der Antirakneipe weniger verbal-militant, sondern in der Regel eher ruhig und zurückhaltend. Wir haben im Nachhinein den Eindruck, dass sie sich bemühte, bewusst zu differenzieren, welche Fragen und welche Rollen bei welchen Aktivist_innen angebracht waren.
Und nu? Schlüsse für die Zukunft/Praxis:
Bis zu ihrem Verschwinden aus der Antirakneipe und der autonomen Szene hatten wir keine ernsthaften Verdachtsmomente, dass unsere scheinbare „Genossin“ und „Freundin“ Maria Block tatsächlich Maria Böhmichen hieß und eine verdeckte Ermittlerin war. Erst ihr Rückzug aus allen Zusammenhängen führte zu einem vagen Verdacht bei einigen Leuten, dem jedoch über Gespräche mit ihr nahestehenden Personen hinaus nicht weiter nachgegangen wurde.
Der Fall Maria Block/Böhmichen zeigt, dass offene Strukturen ein guter Einstiegspunkt für verdeckte Ermittlungen sind. Trotzdem halten wir offene Strukturen und gruppenübergreifende Projekte nach wie vor für richtig und wichtig. Da sich solche Strukturen sich aber kaum frei von Bespitzelung halten lassen, erfordern sie einen besonders aufmerksamen Umgang mit diesem Thema. Hierbei ist vor allem zu Bedenken, dass nicht nur die offene Struktur als solche im Fokus staatlicher Überwachung liegt, sondern die Zugehörigkeit zu einer solchen auch als Zugangsmöglichkeit zu anderen Gruppen genutzt werden kann.
Dies sollte unserer Meinung nach aber nicht das Prinzip von offenen Strukturen in Frage stellen. Vielmehr sollte dies Anlass geben, unsere Arbeitsweise in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen zu reflektieren und die Mechanismen zu hinterfragen, nach denen wir Menschen als vertrauenswürdig einschätzen. Zu einer weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema möchten wir hier auf den Text „Zum Umgang mit Verdeckten Ermittler_innen in unseren Zusammenhängen“ des Ermittlungsausschuss Hamburg verweisen.
Dieser Text auf linksunten.indymedia.org: https://linksunten.indymedia.org/en/node/173761